Das „Entfesselungsgesetz“ in NRW scheint seinem Namen nicht gerecht zu werden. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird es wohl keine Rechtssicherheit für Kommunen geben.

Als die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW Ende März das „Entfesselungsgesetz“ verabschiedete, keimte Hoffnung auf. Endlich, so glaubten viele Kommunen, sei der rechtssichere Weg zu mehr verkaufsoffenen Sonntagen geebnet.

Verkaufsoffene Sonntage NRW der Streit geht weiter
Nach den neuen rechtlichen Regelungen dürfen Städte und Gemeinden jetzt jährlich bis zu acht verkaufsoffene Sonntage veranstalten. Ein Funken Hoffnung für viele Kaufleute in den Innenstädten, die diese „Entfesselung“ brauchen, um wirtschaftlich überleben zu können. Das Gesetz soll zudem dazu beitragen, Städte generell attraktiver zu machen und zwar zu jeder Jahreszeit.

verkaufsoffener sonntag verdi klagt weiter

Denn Adventveranstaltungen oder Stadtfeste sind nicht länger Voraussetzung, um am Sonntag für seine Kunden da sein zu dürfen. Gerade dieser Anlassbezug hatte in der Vergangenheit oft für Unklarheiten gesorgt. Verkaufsoffene Sonntage mussten abgeblasen werden, wenn vor Gericht der Anlassbezug nicht überzeugend dargelegt werden konnte.

Mit dem neuen Gesetz sollte nun alles anders werden. Eine zentrale Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) wurde umgesetzt als Aufbruchssignal für bessere Standortbedingungen und als Plus nicht nur für Gewerbetreibende, sondern für jeden einzelnen Bürger.

Verkaufsoffener Sonntag abgesagt Das neue Gesetz hält offenbar nicht

Doch die neue Sonntagsöffnungsregelung leistet offenbar nicht das, was den Gesetzgebern beim Erlass vorschwebte. Denn flugs klagten Kirche und Gewerkschaft im Eilverfahren gegen die verkaufsoffenen Sonntage etwa in Hagen, Essen oder Leverkusen.

Entsprechend groß ist die Frustration und das Unverständnis nicht nur in den betroffenen Stadtverwaltungen, sondern auch bei jedem einzelnen Händler, der nun doch (wieder) nicht am Sonntag aufsperren darf. Es scheint also, als würde das „Entfesselungsgesetz“ der neuen Landesregierung doch nicht so richtig greifen.
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Ein Einlenken von Verdi ist (noch) nicht in Sicht

Vor allem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Münsterland gibt sich nach wie vor kämpferisch, wenn es um den verkaufsoffenen Sonntag geht. Man sei aber auch kompromissbereit, wie Gewerkschaftsvertreter betonen und wolle nun gemeinsam mit Vertretern des Handelsverbands einen gemeinsamen Nenner in dieser Frage prüfen.
Auf einen Rückzieher der NRW-Landesregierung können Gewerkschaft und Kirche offenbar nicht hoffen.

Entfesselungsgesetz wirkt nicht

Ministerpräsident Laschet zeigte zwar Verständnis für das Engagement beim Schutz des Sonntags, verteidigt aber dennoch die Reform. Sie bilde eine „klare Rechtsgrundlage“ und berücksichtige auch den im Grundgesetz verankerten Sonntagsschutz. Bei weiterem Gegensteuern der Kirchen und Gewerkschaften, so Laschet, müsse die Angelegenheit notfalls irgendwann einmal höchstrichterlich abgeklärt werden.

Für die Kommunen ist jedenfalls nach dem aktuellen Stand der Dinge klar, dass es so etwas wie den wirklich rechtssicheren verkaufsoffenen Sonntag nach wie vor nicht gibt. Ein möglicher Ausweg für die Kommunen ist der Erlass neuer Verordnungen auf Basis des „Entfesselungsgesetzes“, die verkaufsoffene Sonntage regelt und sie so in juristischer Hinsicht weniger angreifbar macht. Dass das Ganze rechtlich eine schwierige Materie ist, räumte etwa kürzlich auch die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth von der FDP ein. Sie weist zudem darauf hin, dass sich längst noch nicht alle Beteiligten auf die neue Rechtslage rund um den verkaufsoffenen Sonntag eingestellt hätten.
Leute wollen Sonntags einkaufen

Um den Kommunen die Abwicklung zu erleichtern, bereitet die Landesregierung derzeit eine Hilfestellung vor. Eine Art Checkliste soll den Verantwortlichen noch bis zum Sommer die juristische Genehmigung der Sonntagsöffnung erleichtern.